Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über den 36. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2012) (III-495-BR/2013 d.B.)

Der vorliegende Bericht gibt über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 Aufschluss.

Der Bericht gliedert sich in folgende Abschnitte:

1. Einleitung

2. Die Volksanwaltschaft im Überblick

3. Präventive Kontrolle: Schutz der Förderung der Menschenrechte

4. Nachprüfende Kontrolle: Prüfung der öffentlichen Verwaltung

5. Internationale Aktivitäten

6. Anregungen an den Gesetzgeber

7. Abkürzungsverzeichnis

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. Dezember 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Efgani Dönmez, PMM und Bundesrat Mag. Gerald Zelina mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesrätinnen und Bundesräte Efgani Dönmez, PMM, Adelheid Ebner, Ferdinand Tiefnig, Werner Herbert, Johanna Köberl, Inge Posch-Gruska und Elisabeth Grimling; sowie die Volksanwälte Dr. Gertrude Brinek, Dr. Günther Kräuter und Dr. Peter Fichtenbauer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Dezember 2013 den Antrag, den 36. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2012) (III-495-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 12 03

                              Elisabeth Grimling                                                             Gregor Hammerl

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender