Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über das EU-Arbeitsprogramm 2014; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres an das österreichische Parlament (III-518-BR/2014 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Informationen in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) jedes Mitglied der Bundesregierung zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben zu berichten haben.

Der gegenständliche Bericht stellt die wichtigsten EU-Themen dar, die im Jahr 2014 in den Ressortbereichen Europa, Integration und Äußeres zu behandeln sind. Dieser Vorschaubericht umfasst eine Überblick, allgemeine Angelegenheiten, Regionalpolitik und Auswärtige Angelegenheiten sowie Integration.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 8. April 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Eduard Köck.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Mag. Gerald Zelina mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesrätinnen Mag. Nicole Schreyer, Mag. Susanne Kurz, Monika Mühlwerth, Cornelia Michalke, Ana Blatnik und die Bundesräte Ing. Eduard Köck, Mag. Josef Taucher, Ing. Hans-Peter Bock sowie der Vorsitzende des Ausschusses Bundesrat Günther Köberl.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Eduard Köck gewählt

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2014; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres an das österreichische Parlament (III-518-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 04 08

                                Ing. Eduard Köck                                                                Günther Köberl

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender