Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Jahresvorschau des BMG 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 und des Programms des Rates (Griechenland) (III-507-BR/2014 d.B.)

Der Bundesminister für Gesundheit hat die Jahresvorschau 2014 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 sowie des Programms des griechischen Ratsvorsitzes vorgelegt.

Das Arbeitsprogramm der Kommission konzentriert sich auf folgende Bereiche:

-       Biologische Produktion/Landwirtschaft – Überprüfung des politischen und rechtlichen Rahmens der EU für die biologische Herstellung;

Die Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands lauten wie folgt:

-       Hygiene-Paket (Überarbeitung/Revision);

-       Überprüfung der Vorschriften über Tierarzneimittel;

-       Überarbeitung/Revision des bestehenden rechtlichen Regelwerkes bezüglich der biologischen Landwirtschaft;

-       Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen.

Das operative Programm des Rates beinhaltet folgende Arbeitsschwerpunkte:

-       Gesundheit;

-       Veterinärwesen und Tiergesundheit;

-       Tierarzneimittel;

-       Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit;

-       Gentechnik.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 8. April 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Andreas Köll.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerd Krusche, Edgar Mayer und Martin Preineder sowie die Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Andreas Köll gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 den Antrag, die Jahresvorschau des BMG 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 und des Programms des Rates (Griechenland) (III-507-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 04 08

                                Dr. Andreas Köll                                                            Friedrich Reisinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender