Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2012 (III-506-BR/2013 d.B.)

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2012 wurden vom Bundeskanzler unter einem vorgelegt.

Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes gliedert sich wie folgt:

-       Allgemeine Bemerkungen

-       Personalverhältnisse im Verwaltungsgerichtshof

-       Entwicklung des Geschäftsganges im Beobachtungszeitraum 2002-2012

-       Ausgewählte Entscheidungen

-       Der Verwaltungsgerichtshof als Gericht der Europäischen Union

-       Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

-       Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen

-       Büroautomation

-       Judikaturdokumentation

-       Veranstaltungen und internationale Kontakte

-       Geschäftsausweis

 

Der Bericht des Verfassungsgerichtshofes über seine Tätigkeit weist folgende Gliederung auf:

-       Allgemeines

-       Personelle Struktur des Verfassungsgerichtshofes

-       Geschäftsgang

-       Veranstaltungen und internationale Kontakte

-       Medienarbeit und Bürgerservice

-       Statistiken

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat die gegenständlichen Berichte in seiner Sitzung am 8. April 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc.

Gemäß § 33 Abs. 1 GO-BR wurde beschlossen, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Dr. Gerhart Holzinger, Präsidialdirektor Mag. Dieter Kandlhofer und Verwaltungsgerichtshof-Vizepräsidentin Dr. Anna Sporrer als Auskunftspersonen den Verhandlungen beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter sowie die Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Hermann Brückl, Reinhard Todt, Dr. Andreas Köll, Franz Perhab und Gottfried Kneifel.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme der gegenständlichen Berichte zu empfehlen

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 den Antrag, die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2012 (III-506-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 04 08

                        Ing. Bernhard Ebner, MSc                                                       Gottfried Kneifel

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender