Bericht

des Finanzausschusses

über die EU-Jahresvorschau 2014 des Bundesministeriums für Finanzen (III-516-BR/2014 d.B.)

Das Bundesministerium für Finanzen legt die EU-Jahresvorschau 2013 vor.

Der Bericht gliedert sich insbesondere in die folgenden Themenbereiche:

1. Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

2. Arbeitsprogramm des ECOFIN-Rates, welches sich in folgende Punkte gliedert:

-       2.1. Überblick

-       2.2. Aktuelles Krisenmanagement

-       2.3. Wirtschaftspolitische Koordination

-       2.4. Bankenunion

-       2.5. Weitere (ausgewählte) FDL-Themen

-       2.6. Finanzierung der europäischen Wirtschaft

-       2.7. EU-Außenvertretung

-       2.8. Zusammenarbeit in Steuerfragen

-       2.9. (Geplante) Ecofin-Räte 2014

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 8. April 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ingrid Winkler.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Christian Füller und Mag. Reinhard Pisec, BA.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ingrid Winkler gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 den Antrag, die EU-Jahresvorschau 2014 des Bundesministeriums für Finanzen (III-516-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 04 08

                                 Ingrid Winkler                                                                    Edgar Mayer

                                 Berichterstatterin                                                                  Stv. Vorsitzender