Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Jahresbericht 2012 der Schienen-Control GmbH (III-500-BR/2013 d.B.)

Im vorliegenden Jahresbericht stellt die Schienen-Control Entwicklungen des Jahres 2012 dar. Der im Dezember 2011 erfolgte Markteintritt der privaten WESTbahn Management GmbH hatte im Jahr 2012 zu deutlichen Auswirkungen auf den Personenverkehrsmarkt geführt. Das Verkehrsaufkommen im Schienengüterverkehr war im Jahr 2012 gegenüber 2011 rückläufig. Auf rechtlicher Ebene wurde in Österreich 2012 eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen. Dadurch werden die bisherigen Verwaltungsbehörden zweiter Instanz aufgelöst und durch neun Landesverwaltungsgerichte und ein Bundesverwaltungsgericht ersetzt. Das hat zur Folge, dass die Schienen-Control Kommission mit 31. Dezember 2013 gemeinsam mit 34 anderen Bundesbehörden aufgelöst wird. Derzeit wird im Parlament die Regierungsvorlage zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMVIT behandelt, mit der die Behörde wieder neu eingerichtet werden soll. Damit wird die Schienen-Control Kommission auch weiterhin als Verwaltungsbehörde erster Instanz tätig sein. Im Juli 2013 tritt das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Dreieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der EU-Fahrgastrechteverordnung kommt es nun zu einer weiteren Verbesserung der Rechte der Reisenden im österreichischen Bahnverkehr. Das Fahrgastrechtegesetz stärkt die Rechte der Reisenden im Vorort- und Regionalverkehr, indem unter anderem die Verkehrsverbünde in die Regelungen einbezogen werden und für Jahreskartenbesitzer ein verbindlicher Pünktlichkeitsgrad von mindestens 95 Prozent festgelegt wird.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 8. April 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerhard Dörfler, Gerd Krusche, Anneliese Junker, Günther Novak und Wolfgang Beer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 den Antrag, den Jahresbericht 2012 der Schienen-Control GmbH (III-500-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 04 08

                                  Günther Novak                                                                  Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender