Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über die Jahresvorschau des BMVIT 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-512-BR/2014 d.B.)

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Jahresvorschau 2014 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates vorgelegt.

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission konzentriert sich auf folgende Bereiche:

-       Förderung der Ziele von Europa 2020 durch das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung;

-       Konsolidierung der Fortschritte bei der wirtschaftspolitischen Steuerung;

-       Berichterstattung über die Fortschritte bei der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion;

-       Vorantreiben des jährlichen Erweiterungspakets und der europäischen Nachbarschaftspolitik;

-       Wirtschafts- und Währungsunion;

-       intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum;

-       Justiz und Sicherheit;

-       auswärtiges Handeln (Gefahrenabwehr im Seeverkehr).

Das operative Programm des Rates umfasst Schwerpunkte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Wettbewerbsfähigkeit.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 8. April 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

An der Debatte beteiligten sich Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer und Bundesrat Gerd Krusche.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

 

 

 

 

 

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-512-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 04 08

                                 Wolfgang Beer                                                                  Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender