Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2012) (III-505-BR/2013 d.B.)

Der vorliegende Bericht beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

- die Kriminalität im Spiegel des Kriminalitätsberichts;

- Schaffung der strategischen Rahmenbedingungen zur Kriminalitätsbekämpfung ;

- Kriminalstrategie und zentrale Administration;

- internationale Polizeikooperation;

- Ermittlungen, organisierte und allgemeine Kriminalität;

- Cyber;

- Kriminalanalyse;

- Kriminalpolizeiliche Assistenzdienste;

- Forensik und Technik;

- Wirtschaftskriminalität;

- Extremismus und Terrorismus;

- Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung;

- Exekutivdienst;

- Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen;

- Aus- und Fortbildung – Sicherheitsakademie;

- Zivilschutz, Krisen- und Katastrophenschutzmanagement;

- Recht;

- technische Ausrüstung;

- Kommunikations- und Informationstechnik;

- Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten;

- die Tätigkeit der Strafjustiz;

- Verurteilungen;

- Reaktionen und Sanktionen;

- Bericht über den Strafvollzug;

- Haftentlassungshilfe;

- die Wiederverurteilungsstatistik;

- gesetzgeberische Tätigkeit im Kriminalrecht;

- Strafprozess und Ermittlungsmaßnahmen;

- Opfer krimineller Handlungen;

- strafrechtliches Entschädigungsgesetz;

- internationale Zusammenarbeit;

- personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 13. Mai 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer und Werner Herbert.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Mai 2014 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2012) (III-505-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 05 13

                        Ing. Bernhard Ebner, MSc                                                          Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender