Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014; Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-513-BR/2014 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Informationen in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) jedes Mitglied der Bundesregierung zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben zu berichten hat.

 

A) Arbeitsprogramm der Kommission

Dieses Programm stellt eine konzentrierte Auseinandersetzung mit den Prioritäten für 2014 dar.

Die Kommission hat die konkreten Maßnahmen nach folgenden Bereichen gegliedert:

-  Vorrangige Initiativen des Gesetzgebers (diese Vorschläge sind nach Auffassung der Kommission      von entscheidender Bedeutung und soweit fortgeschritten, dass eine Verabschiedung in den nächsten Monaten realistisch ist)

-  Neue Initiativen ( diese stehen im Zentrum des politischen Handelns der Kommission; zu deren Durchführung hat sich die Kommission im Jahr 2014 verpflichtet)

-  REFIT-Maßnahmen (REFIT = regulatorisches Eignungs- und Leistungsprogramm der Kommission; soll einen neuen Blick auf bereits geltende Rechtsvorschriften und ihre „Zweckmäßigkeit“ gewährleisten)

-  Liste der zurückzuziehenden Vorschläge ( es handelt sich um noch anhängige Vorschläge, die unter dem Gesichtspunkt ihrer Relevanz für die politischen Ziele und ihrer Vereinbarkeit mit den Normen für eine bessere Rechtsetzung zurückgezogen werden)

-  2014 in Kraft tretende Rechtsvorschriften (verweist auf ausgewählte wichtige Rechtssetzungsmaßnahmen, die ab 2014 Auswirkungen haben werden)

 

B) Programm des Rates

Das vorliegende Programm besteht aus zwei Teilen:

-  Der erste Teil enthält den strategischen Rahmen unter dem Blickwinkel längerfristiger Ziele, die für die drei aufeinander folgenden Vorsitze relevant sind. Aus diesem Grund wurden gemäß der Geschäftsordnung des Rates zu diesem Abschnitt auch die anschließenden Vorsitze – Italien, Lettland und Luxemburg – konsultiert.

-  Der zweite Teil enthält das operative Programm mit den Themen, die während der 18 Monate der Triopräsidentschaft behandelt werden.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 13. Mai 2014  in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Franz Perhab und Edgar Mayer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Mai 2014 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014; Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-513-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 05 13

                        Ing. Bernhard Ebner, MSc                                                          Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender