Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über den 37. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2013) (III-521-BR/2014 d.B.)

Der vorliegende Bericht gibt über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2013 Aufschluss.

Der Bericht gliedert sich in folgende Abschnitte

1. Einleitung

2. Die Volksanwaltschaft im Überblick

3. Präventive Kontrolle: Schutz der Förderung der Menschenrechte

4. Nachprüfende Kontrolle: Prüfung der öffentlichen Verwaltung

5. Internationale Aktivitäten

6. Anregungen an den Gesetzgeber

7. Abkürzungsverzeichnis

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 7. Oktober 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesrätinnen Dr. Heidelinde Reiter und Sonja Ledl-Rossmann, sowie die Bundesräte Ferdinand Tiefnig und Franz Perhab; außerdem die Volksanwälte Dr. Peter Fichtenbauer und Dr. Günther Kräuter.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.

 

 

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Oktober 2014 den Antrag, den 37. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2013)(III-521-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 10 07

                              Elisabeth Grimling                                                              Werner Herbert

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender