9243 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013) (III-528-BR/2014 d.B.)

Der vorliegende Bericht beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag

des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

- die Entwicklung der Kriminalität in Österreich;

- Schaffung der strategischen Rahmenbedingungen;

- Kriminalstrategie und zentrale Administration;

- internationale Polizeikooperation;

- organisierte und allgemeine Kriminalität;

- Cyber-Sicherheit;

- Kriminalanalyse;

- Kriminalpolizeiliche Assistenzdienste;

- Forensik und Technik;

- Wirtschaftskriminalität;

- Extremismus und Terrorismus;

- Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten;

- Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung;

- Exekutivdienst;

- Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen;

- Aus- und Fortbildung – Sicherheitsakademie;

- Zivilschutz, Krisen- und Katastrophenschutzmanagement;

- Recht;

- Technik und Infrastruktur;

- die Tätigkeit der Strafjustiz;

- Verurteilungen;

- Reaktionen und Sanktionen;

- Bericht über den Strafvollzug;

- Haftentlassungshilfe;

- Jugendgerichtshilfe;

- die Wiederverurteilungsstatistik;

- gesetzgeberische Tätigkeit im Kriminalrecht;

- Strafprozess und Ermittlungsmaßnahmen;

- Opfer krimineller Handlungen;

- strafrechtliches Entschädigungsgesetz;

- internationale Zusammenarbeit;

- personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. November 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Gerhard Schödinger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Edgar Mayer, Marco Schreuder, Werner Herbert, Franz Perhab, Gerhard Schödinger, Günther Köberl und Ing. Hans-Peter Bock.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Gerhard Schödinger gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. November 2014 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013) (III-528-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 11 04

                             Gerhard Schödinger                                                               Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender