Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2013 (III-529-BR/2014 d.B.)

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2013

wurden vom Bundeskanzler unter einem vorgelegt.

Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes gliedert sich wie folgt:

- Allgemeine Bemerkungen

- Personalverhältnisse im Verwaltungsgerichtshof

- Entwicklung des Geschäftsganges im Beobachtungszeitraum 2003-2013

- Ausgewählte Entscheidungen

- Der Verwaltungsgerichtshof als Gericht der Europäischen Union

- Informations- und Kommunikationstechnologie

- Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen

- Judikaturdokumentation

- Veranstaltungen und internationale Kontakte

- Geschäftsausweis

Der Bericht des Verfassungsgerichtshofes über seine Tätigkeit weist folgende Gliederung auf:

- Allgemeines

- Personelle Struktur des Verfassungsgerichtshofes

- Geschäftsgang

- Veranstaltungen und internationale Kontakte

- Medienarbeit und Bürgerservice

- Statistiken

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat die gegenständlichen Berichte in seiner Sitzung am 4. November 2014 in Verhandlung genommen.

Gemäß § 33 GO-BR wurden die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Dr. Brigitte Bierlein und die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Anna Sporrer als Auskunftspersonen den Verhandlungen beigezogen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Josef Saller.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Werner Herbert, Dr. Magnus Brunner, Dr. Heidelinde Reiter, Dr. Andreas Köll und Franz Perhab.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme der gegenständlichen Berichte zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Josef Saller gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 4. November 2014 den Antrag, die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2013 (III-529-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 11 04

                                    Josef Saller                                                                    Gottfried Kneifel

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender