9263 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
über den Bericht an den Nationalrat und den Bundesrat - Vollziehung der Angelegenheiten des Pflegegeldwesens, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-535-BR/2014 d.B.)
Mit dem Pflegegeldreformgesetz 2012, BGBl. I Nr. 58/2011, wurde die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz für das Pflegegeld von den Ländern auf den Bund übertragen und damit das Pflegegeld beim Bund konzentriert. Im Rahmen des Pflegegeldreformgesetzes 2012 wurde auch die Regelung eingeführt, dass der zuständige Bundesminister dem Nationalrat und dem Bundesrat bis 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Vollziehung der Angelegenheiten des Pflegegeldwesens Bericht erstattet.
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat dem Bundesrat nun den gegenständlichen Bericht betreffend die Vollziehung der Angelegenheiten des Pflegegeldwesens vorgelegt.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 2. Dezember 2014 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Adelheid Ebner.
An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Walter Temmel.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Adelheid Ebner gewählt.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Dezember 2014 den Antrag, den Bericht an den Nationalrat und den Bundesrat - Vollziehung der Angelegenheiten des Pflegegeldwesens, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-535-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2014 12 02
Adelheid Ebner Inge Posch-Gruska
Berichterstatterin Vorsitzende