Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Gesetzliche Ermöglichung für Frauen, auf Basis einer freiwilligen Meldung Milizübungen leisten zu können, verbunden mit den gleichen Rechten und Pflichten wie wehrpflichtige Männer.

-       Anpassung der Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission an die Mandatsverteilung des Nationalrates (XXV. GP).

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Werner Stadler.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Werner Stadler gewählt.

Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 12 16

                                 Werner Stadler                                                                  Wolfgang Beer

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender