9319 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz und das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

-       Einführung einer weiteren Spezialqualifikation "Basismobilisation" im MMHmG

-       Aktualisierung der gewerberechtlichen Bestimmungen im MMHmG

-       Reduzierung der verkürzten - ausschließlich praktischen - Ausbildung für gewerbliche Masseure/-innen zu medizinischen Masseuren/-innen

-       Änderung der Berufsausübungsregelungen im MTD-Gesetz

-       Erweiterung der Berufsausübungsmöglichkeiten der Ordinationsassistenz

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 3. Februar 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Martin Preineder.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Angela Stöckl, Rene Pfister, Dr. Heidelinde Reiter und Gerd Krusche.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Preineder gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Februar 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 02 03

                               Martin Preineder                                                            Friedrich Reisinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender