Bericht

des Finanzausschusses

über die EU-Jahresvorschau 2015 des Bundesministeriums für Finanzen (III-550-BR/2015 d.B.)

Das Bundesministerium für Finanzen legt die EU-Jahresvorschau 2015 vor.

Der Bericht gliedert sich in die folgenden Themenbereiche:

1. Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

2. Arbeitsprogramm des ECOFIN-Rates, welches sich in folgende Punkte gliedert:

- 2.1. Überblick

- 2.2. Investitionen für Europa

- 2.3. Finanzielle Stabilität in der Euro-Zone

- 2.4. Wirtschaftspolitische Governance

- 2.5. Banken- und Kapitalmarktunion

- 2.6. Stärkung der EU-Außenvetretung

- 2.7. Vertiefung der Zusammenarbeit in Steuerfragen

- 2.8. Zusammenarbeit in Steuerfragen

- 2.9. (Geplante) Ecofin-Räte 2015

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 10. März 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Füller.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA, Friedrich Reisinger, Edgar Mayer und Dr. Heidelinde Reiter.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Füller gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. März 2015 den Antrag, die EU-Jahresvorschau 2015 des Bundesministeriums für Finanzen (III-550-BR/2015 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2015 03 10

                                Christian Füller                                                                    Edgar Mayer

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzender