Bericht

des Justizausschusses

über die Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes (III-537-BR/2015 d.B.)

Der vorliegende Bericht wird gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG in Verbindung mit § 7 EU-InfoG übermittelt. Der Bundesminister für Justiz legt den gegenständlichen Bericht mit den aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission und des Rates in seinem Kompetenzbereich vor.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 10. März 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ingrid Winkler.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Stefan Schennach.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ingrid Winkler gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. März 2015 den Antrag, die Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes (III-537-BR/2015 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2015 03 10

                                 Ingrid Winkler                                                                 Christian Füller

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender