9340 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-541-BR/2015 d.B.)
Gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) wird von der Bundesministerin für Inneres der Bericht über die 2015 zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben vorgelegt. Dieser Bericht beruht auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 und dem Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union. Schließlich werden als wichtige Daten für 2015 insbesondere die Termine der Räte der Justiz-und Innenminister genannt.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 7. April 2015 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Edgar Mayer.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Edgar Mayer gewählt.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. April 2015 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-541-BR/2015 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2015 04 07
Edgar Mayer Franz Perhab
Berichterstatter Vorsitzender