Bericht

des Finanzausschusses

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer europäischen Transferunion (186/A(E)-BR/2011)

Die Bundesrätin Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. Juni 2011 den Entschließungsantrag betreffend Verhinderung einer europäischen Transferunion im Bundesrat eingebracht und – auszugsweise - wie folgt begründet:

„Vor dem Hintergrund der Finanzkrisen und drohenden Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal, und künftig vielleicht auch in Italien und Spanien, hat die politische Führung der Europäischen Union vor etwa einem Jahr zunächst ein Griechenland-Rettungspaket und in weiterer Folge einen sogenannten Euro- Rettungsschirm beschlossen.

Falsche Weichenstellungen in Brüssel - Milliardengrab Euroland

Beide Maßnahmen, die rund 750 Milliarden Euro an Bürgschaften und tatsächlich gezahlten Steuermilliarden ausmachen, werden zu Recht von zahlreichen Experten zum einen als rechtswidrig, zum anderen auch in der Sache als grundlegend falsch erachtet. Der damals beschlossene Euro-Rettungsschirm, der nur befristet bis 2012 geplant gewesen ist, hat sich zu allem Überdruss aufgrund der nicht enden wollenden Malversationen in Ländern wie Irland oder Portugal als nicht ausreichend erwiesen.

Daher hat man auf europäischer Ebene festgelegt, einen zusätzlichen dauerhaften Euro-Rettungsschirm einzurichten, genannt „Europäischer Stabilitätsmechanismus", oder kurz „ESM". Dazu hat man einer Reihe von Maßnahmen, genannt „Pakt für den Euro", beschlossen, die den Euro angeblich stabilisieren sollen.

Gravierende Einschnitte in Österreichs Sozial- und Pensionssystem

Daraus resultierend drohen also weitere gravierende finanzielle Einschnitte in das österreichische Sozial- und Pensionssystem, in den österreichischen Bildungsapparat oder in die Infrastruktur.“

 

Der Finanzausschuss hat diesen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 7. April 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Monika Mühlwerth.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Monika Mühlwerth und Dr. Heidelinde Reiter.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer europäischen Transferunion (186/A(E)-BR/2011) keine Mehrheit.

Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 32 Abs. 6 GO-BR ist ein Ausschussbericht zu erstatten.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Poglitsch gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. April 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, dem Entschließungsantrag 186/A(E)-BR/2011 keine Zustimmung zu erteilen.

Wien, 2015 04 07

                             Christian Poglitsch                                                                 Edgar Mayer

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzender