Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2015 (III-542-BR/2015 d.B.)

Die Vorschau wurde auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission für 2015, des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (1.7.2014 bis 31.12.2015) sowie des Arbeitsprogrammes der lettischen Ratspräsidentschaft (Erste Jahreshälfte 2015) erstellt. Für die luxemburgische Ratspräsidentschaft (Zweite Jahreshälfte 2015) lag zum Zeitpunkt der Berichtsvorlage noch kein Arbeitsprogramm vor.

Die von der Europäischen Union für 2015 geplanten Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft sind unter dem Aspekt der Vereinfachung der administrativen Verfahren der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu sehen. Der gegenständliche Bericht über die aktuelle EU-Jahresvorschau bezeichnet die Umsetzung der GAP-Reform als einen der zentralen Punkte des Arbeitsprogramms und geht überdies auch davon aus, dass das russische Einfuhrverbot für bestimmte landwirtschaftliche Produkte die Union weiterhin beschäftigen wird. Im Umweltbereich legt das Papier ein Bekenntnis zur Ökologisierung des Europäischen Semesters ab, warnt aber gleichzeitig vor einer Begünstigung der Kernenergie im Rahmen der Klimaschutzpolitik.

Absatzförderung und Maßnahmen zur Marktstabilisierung sollen Folgen des russischen Importverbots abfedern 

Der Bericht erinnert im Zusammenhang mit der russischen Importsperre an die bereits durchgeführten Sonderstützungsmaßnahmen zur Marktstabilisierung für Obst und Gemüse, spricht zudem die Aktivierung der Beihilfe zur Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und Käse an und kündigt für 2015 weitere Mittel für Absatzförderungsprogramme an, um die Auswirkungen des Importverbots mittelfristig abzufedern. In Folge der starken Abhängigkeit der europäischen Agrarwirtschaft von Exporten nach Russland und des damit verbundenen Risikos eines Preisverfalls in bestimmten Sektoren wie etwa Schweinefleisch könnten auch zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes notwendig werden.

Lebensmittelsicherheit, Pflanzengesundheit: Österreich vermisst Vereinfachungen

Im Bereich Lebensmittelsicherheit meldet der Bericht aus österreichischer Sicht Vorbehalte gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Kontroll-Verordnung an, wobei das Landwirtschafts­ministerium vor allem die Notwendigkeit einer Neuregelung bezweifelt. Das bisherige Kontrollsystem funktioniere gut, auch enthalte der Kommissionsvorschlag nicht die angekündigten Vereinfachungen, lautet der Einwand Österreichs. Durchwegs kritisch im Vergleich zur geltenden Rechtslage sieht der gegenständliche Bericht auch die zunehmende Harmonisierung im Bereich der Maßnahmen zum Pflanzen­schutz und die damit verbundenen Kompetenzen der Europäischen Kommission sowie die Anzahl und den Umfang der delegierten Rechtsakte. Die Ablehnung der umstrittenen Saatgut-Verordnung durch das Europäische Parlament bestätigt hingegen die österreichische Skepsis. Der EU-Vorschlag hätte vieles verkompliziert und zudem erhöhten Verwaltungsaufwand gebracht, fasst der Bericht seine Kritik noch einmal zusammen.

Österreich unterstützt die Ökologisierung des Europäischen Semesters

Der gegenständliche Bericht enthält weiters einen Abriss zur Umweltpolitik und unterstreicht zunächst das Bekenntnis Österreichs zur Ökologisierung des Europäischen Semesters, wobei vor allem auf die Chancen von „grünem Wachstum“ und „grünen Jobs“ sowie öffentlicher „grüner Beschaffung“ hingewiesen wird. Ausdrücklich begrüßt der Bericht auch die Aufwertung der EU-UmweltministerInnen, die nicht monetäre Bewertung des in der EU vorhandenen Naturkapitals sowie den Übergang zu einer ressourceneffizienten, kohlenstoffarmen Kreislaufwirtschaft mit aussagekräftigen, für alle EU-Mitgliedstaaten realistischen Umweltindikatoren.

Klimapolitik darf nicht zu Bevorzugung der Kernenergie führen

In Sachen EU-Klimapolitik hebt der Bericht die Energieziele der Union hervor, denen zufolge der Ausstoß von Treibhausgasen EU-intern bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 verringert werden soll. Bedeutung wird auch der Einigung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs beigemessen, EU-weit den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch im Jahr 2030 auf mindestens 27 % zu erhöhen. Aus österreichischer Sicht werde aber zu beachten sein, dass der dabei vorgegebene strategische Rahmen nicht unter dem Vorwand von "Technologieneutralität", Wettbewerbsfähigkeit oder Versorgungssicherheit auf eine Begünstigung der Kernenergie abzielt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. Mai 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Gerhard Dörfler, Ferdinand Tiefnig, Mag. Nicole Schreyer, Martin Preineder, Ing. Eduard Köck und Ing. Hans-Peter Bock.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 2015 den Antrag, die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2015 (III-542-BR/2015 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2015 05 05

                               Ferdinand Tiefnig                                                              Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender