Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über die Jahresvorschau des BMVIT 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-547-BR/2015 d.B.)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Jahresvorschau 2015 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates vorgelegt.

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission setzt folgende Schwerpunkte:

-       Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen;

-       ein vernetzter digitaler Binnenmarkt;

-       eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik;

-       ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis;

-       eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion;

-       ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigte Staaten;

-       auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte;

-       hin zu einer neuen Migrationspolitik;

-       mehr Gewicht auf der internationalen Bühne sowie

-       eine Union des demokratischen Wandels.

Das operative Jahresprogramm des Rates umfasst Schwerpunkte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und digitaler Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 5. Mai 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Gerd Krusche.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 2015 den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-547-BR/2015 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2015 05 05

                                  Günther Novak                                                                  Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender