Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Suchtmittelgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Aktiengesetz, das Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Genossenschaftsgesetz, das ORF-Gesetz, das Privatstiftungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, und das Spaltungsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2015)

 

Änderungen in der Plenarsitzung des Nationalrates

 

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand folgende Änderungen beschlossen:

1. In Art. 1 Z 53 lautet § 118a Abs. 1 Z 2 wie folgt:

         „2. einem anderen durch die Verwendung von im System gespeicherten und nicht für ihn bestimmten Daten, deren Kenntnis er sich verschafft, oder durch die Verwendung des Computersystems einen Nachteil zuzufügen,“

2. In Art. 1 Z 84 lautet die Novellierungsanordnung:

„§ 148 lautet:“

3. In Art. 1 Z 87 lautet die Novellierungsanordnung:

„§ 153 samt Überschrift lautet:“

4. In Art. 1 Z 101 lautet in § 163b Abs. 2 Z 1 der einleitende Halbsatz:

„in unvertretbarer Weise einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt,“

5. In Art. 3 Z 33 wird in § 514 Abs. 31 die Wendung „xx.xxxx.xxxx“ durch die Wendung „1. Jänner 2016“ ersetzt.