9421 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Justizausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 - Urh-Nov 2015)
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat die Umsetzung der Vorgaben des EuGH in der Entscheidung C-277/10 zum Filmurheberrecht, die Verbesserung der Einkommenssituation für die Kunstschaffenden und Presseverleger, die Erleichterung gewisser Nutzungen von Werken und die Modernisierung überarbeitungsbedürftiger Bestimmungen zum Ziel.
Der gegenständliche Beschluss umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
- Änderung des § 38 UrhG über die Verwertungsrechte am Filmwerk;
- Neuregelung der Vergütungen für private Vervielfältigungen in § 42b UrhG;
- Neuregelung des Zitatrechts, Einführung einer freien Werknutzung für das "unwesentliche Beiwerk";
- Erleichterung der Werknutzung für Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtung;
- Zweitverwertungsrecht für Urheber wissenschaftlicher Beiträge;
- Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Werken in Formaten, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind;
- Modernisierung der Bestimmungen über das verwandte Schutzrecht der ausübenden Künstler und Veranstalter;
- Auflassung des "Urheberregisters".
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 21. Juli 2015 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Stefan Schennach.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Werner Herbert und Ingrid Winkler.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Stefan Schennach gewählt.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2015 07 21
Stefan Schennach Mag. Susanne Kurz
Berichterstatter Vorsitzende