Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird

Die Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 23. April 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gemäß § 59 Abs. 1 Z 3 ÄrzteG 1998 erlischt die Berechtigung zur ärztlichen Berufsausübung aufgrund einer länger als sechs Monate dauernden Einstellung der Berufsausübung. Die betroffenen Ärzte/Ärztinnen werden in der Folge aus der Ärzteliste gestrichen, was in vielen Fällen mit nachteiligen Folgen verbunden ist. Der Entwurf sieht daher in § 59 Abs. 1 Z 3 lit. a bis d in der Fassung des Entwurfs bestimmte Ausnahmen vor. Liegt einer dieser Tatbestände vor, so zählt dies nicht als Einstellung der Berufsausübung und die Eintragung in der Ärzteliste bleibt weiterhin bestehen. Darunter fallen eine krankheitsbedingte Nichtausübung, ein Beschäftigungsverbot gemäß Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, eine Karenz gemäß MSchG, Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder gleichartiger landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften, Zeiten, in denen Leistungen gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2002, bezogen werden sowie auslandsbedingte Studienaufenthalte für die Dauer von maximal einem Jahr.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 21. Juli 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Angela Stöckl.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Angela Stöckl gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 07 21

                                  Angela Stöckl                                                                 Ferdinand Tiefnig

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender