Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird

Die Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, Dr. Johannes Jarolim und Mag. Michaela Steinacker, Kolleginnen und Kollegen haben dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 1. September 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die zuletzt berichteten und sich häufenden Fälle von Schlepperei haben gezeigt, dass das Kriterium der „größeren Anzahl von Fremden“, das nach der Judikatur ab ca. 10 Personen angenommen wird, zu hoch gegriffen ist. Um dem Unrechtsgehalt derartiger Taten gerecht zu werden, soll die Schwelle der Anzahl der geschleppten Personen herabgesetzt werden. Hinkünftig soll die Strafdrohung des Abs. 3 von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, neben den schon bisher bestehenden Qualifikationen der Gewerbsmäßigkeit (Abs. 3 Z 1) und des Versetzens in einen qualvollen Zustand (Abs. 3 Z 3), schon bei mindestens drei Fremden zur Anwendung gelangen.“

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 25. September 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Josef Saller.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Marco Schreuder, Gottfried Kneifel, Werner Herbert, Stefan Schennach, Hermann Brückl, Dr. Magnus Brunner und Mag. Christian Jachs.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Josef Saller gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 25. September 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 09 25

                                    Josef Saller                                                                    Gottfried Kneifel

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender