Bericht

des Ausschusses für Familie und Jugend

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft durch vorschulische Förderung und die verstärkte Einbindung von 4-Jährigen in den Kindergartenbesuch zum Ziel.

Der gegenständliche Beschluss umfasst daher hauptsächlich folgende Maßnahme:

-       Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Länder als Beitrag zu den entstehenden Kosten.

 

Der Ausschuss für Familie und Jugend hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 27. Oktober 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Peter Oberlehner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Nicole Schreyer, Ferdinand Tiefnig, Monika Mühlwerth und Mag. Daniela Gruber-Pruner.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Peter Oberlehner gewählt.

Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Oktober 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 10 27

                               Peter Oberlehner                                                          Sonja Ledl-Rossmann

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende