Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat die Herstellung eines völkerrechts- und unionsrechtskonformen Zustandes im nationalen Recht zum Ziel und umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Anpassung des KSG (Anlage 2) an geänderte völkerrechtliche und unionsrechtliche Verpflichtungen (2006 IPCC-Richtlinien für Nationale Treibhausgasinventuren, geänderte jährliche Emissionszuweisungen an EU-MS für den Zeitraum 2013 bis 2020).

-       Verankerung einer Bestimmung im EZG 2011 betreffend die Übertragung von Emissionsgutschriften aus der Handelsperiode 2008 bis 2012.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 27. Oktober 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach und Mag. Nicole Schreyer.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Oktober 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 10 27

                     Mag. Daniela Gruber-Pruner                                                      Günther Novak

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender