Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden

Mit Beschluss des Ministerrates vom 7. Juli 2015 wurde der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, ein Memorandum of Understanding für die Generalbereinigung mit dem Freistaat Bayern zu unterzeichnen. In weiterer Folge sollte eine Regierungsvorlage zur Umsetzung des Memorandum of Understanding vorbereitet werden, mit dem Ziel, diese am 22. September 2015 der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden die gesetzlichen Begleitmaßnahmen geschaffen, die für die Umsetzung des Generalvergleichs zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern erforderlich sind. Weiters wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, Angebote für den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Schuldtiteln zu legen, die zumindest eine nachrangige Verbindlichkeit eines Rechtsträgers gemäß § 1 FinStaG begründen und unmittelbar durch eine durch Landesgesetz angeordnete Haftung besichert sind, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten ist.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am
27. Oktober 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Peter Heger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA, Gerd Krusche und Dr. Magnus Brunner.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Peter Heger gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Oktober 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 10 27

                                    Peter Heger                                                                    Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender