Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Bei der Tagung des ECOFIN-Rates am 18. Dezember 2013 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister des Euro-Währungsgebietes beschlossen, bestimmte Elemente betreffend den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) auf Basis eines zwischenstaatlichen Übereinkommens zu regeln.

Diese Vorgangsweise wurde gewählt, nachdem mehrere Mitgliedstaaten Zweifel an der Vereinbarkeit eines solchen Fonds mit dem geltenden EU-Primärrecht geäußert haben und daher keine ausreichende Unterstützung für den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben war. Diese relevanten Elemente wurden aus der SRM-VO herausgelöst und in dem dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrunde liegenden Übereinkommen, das am 21. Mai 2014 von 26 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, determiniert.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am
27. Oktober 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Peter Heger.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Peter Heger gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Oktober 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 10 27

                                    Peter Heger                                                                    Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender