Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates betrifft den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank sowie die fristgerechte Zahlung der Anteile und das Mitwirken an einer nachhaltigen, den besten internationalen Standards entsprechenden Geschäftstätigkeit der Bank im Bereich Infrastruktur unter Berücksichtigung von internationalen Umwelt- und Sozialstandards.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am
27. Oktober 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Peter Heger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Ing. Eduard Köck, Ilse Fetik und Mag. Reinhard Pisec, BA.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Peter Heger gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Oktober 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 10 27

                                    Peter Heger                                                                    Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender