Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über den 38. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2014) (III-553-BR/2015 d.B.)

Der vorliegende Bericht gibt über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 Aufschluss und wird erstmals in zwei getrennten Bänden vorgelegt.

Der Bericht gliedert sich in folgende Abschnitte:

1. Einleitung;

2. Leistungsbilanz;

3. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung;

4. Anregungen an den Gesetzgeber.

 

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 27. Oktober 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter/in im Ausschuss war Bundesrat Martin Weber.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Marco Schreuder, Ferdinand Tiefnig, Gregor Hammerl, Werner Herbert und Dr. Heidelinde Reiter sowie die Volksanwälte Dr. Gertrude Brinek, Dr. Günther Kräuter und Dr. Peter Fichtenbauer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Weber gewählt.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Oktober 2015 den Antrag, den 38. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2014) (III-553-BR/2015 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2015 10 27

                                  Martin Weber                                                                  Werner Herbert

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender