Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Grünen Bericht 2015 (III-567-BR/2015 d.B.)

Keine Erholung gibt es vorerst für die österreichische Land- und Forstwirtschaft. Nachdem sich die Einkommen bereits in den Jahren 2012 und 2013 negativ entwickelt hatten, weist der Grüne Bericht 2015für 2014 einen weiteren Rückgang aus. Im Durchschnitt aller Betriebe wurde demnach ein Einkommen von 23.370 € erreicht, was einem Minus gegenüber dem vorangegangenen Jahr von 5% entspricht. Das Einkommen je land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskraft ist ebenfalls um 5% gesunken und lag mit 18.941 € deutlich unter dem Einkommensdurchschnitt der österreichischen ArbeitnehmerInnen. Diese Entwicklung mache deutlich, dass gezielte Unterstützung wirksam und notwendig ist, betont Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Vorwort des Berichts.

Niedrigere Preise durch angespannte Lage auf wichtigen Absatzmärkten

Auslöser für die Einkommenseinbußen war insbesondere die angespannte Lage auf wichtigen Absatzmärkten, die zu niedrigeren Preisen geführt hatte, dies vor allem bei Getreide, Öl- und Hackfrüchten sowie bei Tafeläpfeln. Als weitere Gründe nennt der Bericht niedrigere Erträge aus der Schweinehaltung sowie die feuchten Witterungsbedingungen, die sich negativ auf die Weinernte und damit auf die Einkünfte der Weinbaubetriebe ausgewirkt haben. Auch waren die Aufwendungen für Personal, Pachten und Abschreibungen höher als 2013. Eine positive Entwicklung verzeichnete allerdings der Milchsektor, was der Grüne Bericht auf gestiegene Erzeugerpreise bei Milch und niedrigere Aufwendungen für Futtermittel zurückführt.

Positive Ausnahmen: Bergbauern- und Biobetriebe

Betrachtet man nun die Situation der einzelnen Betriebsformen, zeigt sich ein differenziertes Bild. Während es bei den Futterbaubetrieben – hier vor allem im Bereich der Milchproduktion – ein Einkommensplus von 5% gab, mussten alle anderen Betriebsformen zum Teil erhebliche Einkommensrückgänge hinnehmen. Der Bericht hebt dabei den Umstand hervor, dass Betriebe, die ihr Einkommen überwiegend aus der Landwirtschaft erwirtschaften, gegenüber 2013 ihre Einnahmen um 2% steigern konnten, während Betriebe mit überwiegend außerlandwirtschaftlichem Erwerb ein Minus von 15% verbuchten.

Die Ertragssteigerungen auf dem Milchsektor bewirkten auch eine positive Entwicklung bei den Bergbauernbetrieben, die im Durchschnitt einen Einkommenszuwachs von 3,2% erreichten, wobei Betriebe mit der höchsten Erschwernis die höchste Steigerung (+14%) erzielten. Hier schlugen sich insbesondere die öffentlichen Gelder zu Buche, die zielgerichtet für Betriebe mit extremer Benachteiligung gewährt werden. Dies ändere allerdings nichts daran, dass Bergbauernbetriebe aufgrund ihrer Produktionsvoraussetzungen und ihrer Betriebsstruktur immer noch niedrigere Einkommen als der Durchschnitt aller Betriebe aufweisen, gibt der Bericht zu bedenken. Trotzdem konnte 2014 der Einkommensabstand zu den Betrieben außerhalb der Bergregion weiter verringert werden.

Über ein Einkommensplus, und zwar von 5%, konnten sich auch die Biobetriebe freuen. Sie lagen damit um 2% über dem Durchschnitt aller Betriebe, was der Bericht vor allem auch mit der gezielten Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Biolandbau begründet. So waren die öffentlichen Gelder für die Biobetriebe um 17% höher als für den Durchschnitt aller übrigen Betriebe.

2.400 LandwirtInnen geben pro Jahr ihren Betrieb auf

Rückschlüsse auf die Lage der heimischen Land- und Forstwirtschaft lassen auch die Ergebnisse der jüngsten Agrarstrukturerhebung zu. Demnach gab es 2013 in Österreich 166.317 land- und forstwirtschaftliche Betriebe – um 4% weniger als bei der letzten Agrarstrukturerhebung 2010. Der Betriebsrückgang setzt sich weiter fort, hat sich aber etwas verlangsamt. Wurden 1995 im Jahr des EU-Beitritts noch 239.099 Betriebe ermittelt, so reduzierte sich diese Anzahl seitdem um 72.782 (-30%), in den letzten zehn Jahren um 24.085 Betriebe bzw. 13%, rechnet der Grüne Bericht vor. Seit 2003 gaben damit durchschnittlich 2.400 LandwirtInnen pro Jahr ihren Hof auf bzw. verkauften oder verpachteten ihren Betrieb.

Neues Förderungsmodell durch GAP-Reform, Herausforderung für Milchbetriebe

Hohe Erwartungen verbindet das Ressort mit der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), die, wie es im Bericht heißt, den Weg einer nachhaltigen, umweltgerechten Landwirtschaft fortsetzen und den Sektor insgesamt innovativer, professioneller und wettbewerbsfähiger machen wird. Bei den Marktordnungsausgaben der 1.Säule der GAP, deren Finanzierung zu 100% aus EU-Mitteln erfolgt, bedeuten die Umsetzung eines flächenbezogenen Regionalmodells und die Implementierung von Greening-Auflagen die wesentlichsten Änderungen für Österreichs Land- und Forstwirtschaft. Das neue Modell sieht neben den Direktzahlungen aber auch klassische Marktordnungsmaßnahmen wie öffentliche Intervention oder Exporterstattungen vor, um im Krisenfall und bei negativer Marktentwicklung stabilisierend auf die Preise zu wirken. So schnürte die EU etwa ein Milchpaket mit dem Ziel, nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung die Verhandlungsposition der Milchbetriebe zu stärken. Kurzfristig stellen hier die Marktvolatilitäten die größte Herausforderung. Längerfristig geht die Kommission allerdings von einer positiven Entwicklung der Milchbranche aus.

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 17. November 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Anneliese Junker.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Ferdinand Tiefnig, Ing. Hans-Peter Bock, Ing. Andreas Pum, Dr. Heidelinde Reiter, Gerhard Dörfler und Martin Preineder.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Anneliese Junker gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 2015 den Antrag, den Grünen Bericht 2015 (III-567-BR/2015 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2015 11 17

                               Anneliese Junker                                                              Martin Preineder

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender