Änderung des Poststrukturgesetzes

 

Änderungen in der Plenarsitzung des Nationalrates

 

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand folgende Änderungen beschlossen:

1. Die Z 5 entfällt.

2. Die bisherigen Ziffer 6 erhält die Ziffernbezeichnung „5“

3. In der neuen Ziffer5 lautet § 24 Abs. 11 wie folgt:

(11) § 17 Abs. 2, 7 und 8 sowie der Entfall von § 17 Abs. 7a treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Verfahren sind von der BVA weiterzuführen.“