Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist einer der wesentlichen Gesichtspunkte der vorliegenden vom Nationalrat beschlossenen Novelle der Gewerbeordnung 1994. Beabsichtigt sind dabei vor allem höhere Kreditwürdigkeitsstandards für Kundinnen und Kunden sowie bessere Information und mehr Transparenz. Bei grenzüberschreitendem Tätigwerden ist zudem ein Notifikationssystem vor­ge­sehen. Neu sind auch verpflichtende Qualitätsstandards für Angestellte hinsichtlich deren Ausbildung, Be­ratung und vorvertraglicher Information. Die Novelle implementiert überdies auch die aktuellen Än­derungen der Berufsanerkennungs-Richtlinie, wobei es in erster Linie um eine Verbesserung der dies­bezüglichen elektronischen Verfahren geht. Ziel bleibt die Erleichterung der Mobilität von Berufs­tätigen und die Vereinfachung des Handels mit Dienstleistungen.

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Poglitsch.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Wolfgang Beer, Dr. Heidelinde Reiter und Gerd Krusche.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Poglitsch gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 12 15

                             Christian Poglitsch                                                                 Sonja Zwazl

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende