Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 geändert werden (Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015)

Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist die Erhöhung der Mobilität, die Erhöhung der Transparenz bei der Entlohnung sowie die Ausweitung der Reisezeitregelungen für Arbeitnehmer/innen.

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

- Anhebung der Entgeltgrenze bei der Konkurrenzklausel

- Herabsetzung der Bindungswirkung bei der Verpflichtung zur Rückzahlung des Ausbildungs- kostenrückersatzes

- Zwingende monatliche Aliquotierung des rückzuzahlenden Ausbildungsbetrages

- Gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer schriftlichen All-In-Vereinbarung

- Gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Lohnzettels

- Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit von Jugendlichen durch passive Reisezeiten

- Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit durch aktive Reisezeiten

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mario Lindner.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates David Stögmüller.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mario Lindner gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 12 15

                                  Mario Lindner                                                                      Rene Pfister

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender