Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird

Ziel des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates ist die Verwaltungsvereinfachung und -verbesserung der Auslandsfreiwilligendienste unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben ("Erasmus+").

Der Beschluss des Nationalrates umfasst die Adaptierung des Zivildienstgesetzes 1986 im Zuge der Zusammenführung der Strukturen für Auslandsfreiwilligendienste im Freiwilligengesetz (FreiwG). Es werden jene Bestimmungen des Zivildienstgesetz 1986 angepasst, die in Zusammenhang mit den Auslandsfreiwilligendiensten stehen.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Renate Anderl.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Christoph Längle, Sonja Ledl-Rossmann, Rene Pfister und David Stögmüller.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Renate Anderl gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 12 15

                                  Renate Anderl                                                                      Rene Pfister

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender