Bericht

des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Kneifel, Mayer, Todt, Mühlwerth, Schreyer Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitaler Wandel und Politik (217/A(E)-BR/2015)

Die Bundesräte Gottfried Kneifel, Edgar Mayer, Reinhard Todt, Monika Mühlwerth, Nicole Schreyer Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Dezember 2015 den Entschließungsantrag betreffend Digitaler Wandel eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Digitale Wandel erfasst bereits nahezu alle Lebensbereiche und eröffnet auch für die Politik, insbesondere für die Gesetzgebung, neue Perspektiven. Die Dynamik dieser Veränderungen ist mit keinem früheren Zeitalter vergleichbar. Der österreichische Bundesrat stellt sich dieser Herausforderung und hat im Einvernehmen mit allen Fraktionen den Digitalen Wandel zum Schwerpunktthema des 2. Halbjahres 2015 gemacht. Die diesem Thema gewidmete parlamentarische Enquete des Bundesrates am 18. November 2015 hat die Kernfragen der Digitalisierung erörtert:

         • Welche neuen Wege in der Politik werden durch den digitalen Wandel beschritten?

         • Was bedeutet Digitalisierung für andere Bereiche unserer Gesellschaft?

         • Wie kann sie Demokratie verändern?

Als Grundlage für die Enquete diente das "Grünbuch DIGITALER WANDEL UND POLITIK", das im Vorfeld der Enquete in einem offenen Partizipationsprozess erarbeitet wurde. Seit Juli 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Fachleute, Vertreterinnen und Vertreter von Interessenvertretungen und Unternehmen auf der Internet-Plattform www.besserentscheiden.at über Auswirkungen der Digitalisierung auf das Leben der Menschen und auf die Politik diskutieren und Vorschläge für ihrer Meinung nach notwendige politische und rechtliche Schritte zur Nutzung des digitalen Wandels in Österreich einbringen. Diese Möglichkeit der online-Beteiligung wurde ergänzt durch Diskussionsveranstaltungen für verschiedene Anspruchsgruppen und Anregungen von Expertinnen und Experten aus der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und der Enquete zeigen, dass für die Politik viele Handlungsfelder offen stehen, um geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Bundesrat sollte sich auch in Zukunft in seiner Ausschussarbeit mit diesem Thema befassen, um den jeweiligen legistischen Handlungsbedarf zu überprüfen und gegebenenfalls selbst Maßnahmen zu ergreifen. Prüfung des Handlungsbedarfs im Bereich der Bundesverwaltung in vielen Ressorts, u.a. in Fragen der Bildungs- und Forschungspolitik, des Steuer- und Arbeitsrechts, des Daten- und Konsumentenschutzes, des Urheberrechts, in Fragen der Verwaltungsreform und in demokratiepolitischen Fragen.“

 

Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 15. Dezember 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Gottfried Kneifel, David Stögmüller und Stefan Schennach.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Annahme des gegenständlichen Entschließungsantrages zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.

Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft stellt nach Beratung am 15. Dezember 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem Entschließungsantrag 217/A(E)-BR/2015 die Zustimmung zu erteilen.

Wien, 2015 12 15

                              Elisabeth Grimling                                                             Stefan Schennach

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender