Entschließung

"Die Bundesregierung wird ersucht, die Ergebnisse der parlamentarischen Enquete "Digitaler Wandel und Politik" vom 18. November 2015 und das im Vorfeld der Enquete in einem Bürgerbeteiligungsverfahren deliberativ erarbeitete Grünbuch zur Kenntnis zu nehmen. Die Bundesregierung wird weiters ersucht, dem Nationalrat und dem Bundesrat die Ergebnisse der Digital Road Map nach deren Fertigstellung als Bericht vorzulegen, um diese im neuen Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft des Bundesrates zu beraten. "