9527 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-574-BR/2016 d.B.)
Gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) wird von der Bundesministerin für Inneres der Bericht über die 2016 zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission vorgelegt. Dieser Bericht beruht auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 und dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union. Schließlich werden als wichtige Daten für 2016 insbesondere die Termine der Räte der Justiz- und Innenminister genannt.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 10. Februar 2016 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sandra Kern.
An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Werner Herbert.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sandra Kern gewählt.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-574-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2016 02 10
Sandra Kern Gerhard Schödinger
Berichterstatterin Vorsitzender