9534 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über die Petition betreffend „Fairer Umgang mit Vereinen bei der Besteuerung von Vereinsfesten“ (32/PET-BR/2015)

Bundesrat Ferdinand Tiefnig hat die gegenständliche Petition am 01. September 2015 gemäß § 25 BR-GO eingebracht.

Mit dieser Petition tritt Bundesrat Tiefnig für eine Abänderung der Regeln bei Darbietungen von Unterhaltungsgruppen bei Vereinsfesten dahingehend ein, dass nur mehr eine Beschränkung der Auftrittsrechnung von € 800,-- pro Stunde herangezogen wird.

 

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat die gegenständliche Petition in seiner Sitzung am 27. Oktober 2015 erstmals in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Marco Schreuder.

Auf Antrag des Bundesrats Ferdinand Tiefnig wurden die Verhandlungen zum Gegenstand zur Einholung der Stellungnahme des BMF mit Stimmeneinhelligkeit vertagt.

 

Am 10. Februar 2016 hat der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen die Verhandlungen wieder aufgenommen.

In der Debatte ergriffen die Mitglieder des Bundesrats Ferdinand Tiefnig und Gerhard Dörfler das Wort.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Eduard Köck gewählt.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2016 den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2016 02 10

                                Ing. Eduard Köck                                                                Werner Herbert

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender