Bericht

des Justizausschusses

über die Jahresvorschau des BMJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-577-BR/2016 d.B.)

Der vorliegende Bericht wird gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG in Verbindung mit § 3 Z 3 und 7 EU-Informationsgesetz übermittelt. Die europäische Justizpolitik leistet einen Beitrag zur Bewältigung aktueller Krisen, wie insbesondere der noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise und der Bedrohung durch Terrorismus und organisiert Kriminalität. Um möglichst effiziente Instrumente zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch in der Praxis bestmöglich einsetzen zu können, ist eine Konzentration auf ausgewählte Bereiche unabdingbar. Der Bundesminister für Justiz legt den gegenständlichen Bericht mit den aktuellen Arbeitsschwerpunkten der Europäischen Kommission und des Rates in seinem Kompetenzbereich vor.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 8. März 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Renate Anderl.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Dr. Ewa Dziedzic und Stefan Schennach.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Renate Anderl gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. März 2016 den Antrag, die Jahresvorschau des BMJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-577-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2016 03 08

                                  Renate Anderl                                                               Mag. Susanne Kurz

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende