Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über das EU-Arbeitsprogramm 2016; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-576-BR/2016 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Informationen in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) jedes Mitglied der Bundesregierung zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben zu berichten haben.

Der gegenständliche Bericht stellt die wichtigsten EU-Themen dar, die im Jahr 2016 in den Ressortbereichen Europa, Integration und Äußeres zu behandeln sind.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss  des Nationalrates in seiner Sitzung am 8. März 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Gerhard Schödinger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates David Stögmüller und Gerd Krusche.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Gerhard Schödinger gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 8. März 2016 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2016; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-576-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2016 03 08

                             Gerhard Schödinger                                                             Mag. Ernst Gödl

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender