Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Jahresbericht 2016 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Art 23f Abs 2 B-VG und § 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 und des niederländischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-570-BR/2016 d.B.)

Im vorliegenden Vorschaubericht werden jene Initiativen vorgestellt, die für das Berichtsjahr 2016 im Bereich Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz relevant sind.

 

Gegenstand des Arbeitsprogramms 2016 sind:

1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

2. Vernetzter digitaler Binnenmarkt

3. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

4. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

6. Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten

7. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte

8. Hin zu einer neuen Migrationspolitik

9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

10. Eine Union des demokratischen Wandels

 

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 29. März 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Inge Posch-Gruska.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat David Stögmüller.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Inge Posch-Gruska gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 29. März 2016 den Antrag, den Jahresbericht 2016 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Art 23f Abs 2 B-VG und § 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 und des niederländischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-570-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2016 03 29

                              Inge Posch-Gruska                                                                 Rene Pfister

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender