Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/17 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-571-BR/2016 d.B.)

Im Arbeitsprogramm der Kommission und / oder im 18-Monatsprogramm des Rates werden die folgende Themen angesprochen, für die das Bundeskanzleramt – teils gemeinsam mit anderen Ressorts – zuständig ist:

Tagungen des Europäischen Rates

Europäisches Semester

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Weitere institutionelle Fragen

      Kohäsions- / Regional- / Territorialpolitk

Öffentliches Auftragswesen, Reform der EU-Vergaberichtlinien

      Datenschutz

Informations- und Kommunikationstechnologie

Vernetzter Digitaler Binnenmarkt

Audiovisuelles und

Kultur.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 29. März 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Werner Herbert, Stefan Schennach, Dr. Heidelinde Reiter und Gottfried Kneifel.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 29. März 2016 den Antrag, den Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/17 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-571-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2016 03 29

                            Mag. Klaus Fürlinger                                                           Gottfried Kneifel

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender