Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Jahresvorschau des BMG 2016 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2016 und des Programms des Rates (Niederlande, Slowakei und Malta) (III-575-BR/2016 d.B.)

Der Schwerpunkt der vorgelegten Jahresvorschau des BMG 2016 liegt auf bereits vorgelegten Legislativvorschlägen und Mitteilungen der Kommission:  

- Verordnung über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

- Verordnung über die amtlichen Kontrollen entlang der Lebensmittelkette

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

- Verordnungs- bzw. Richtlinienvorschlag bezüglich Informationsaustausch, Risikobewertung und Kontrolle neuer psychoaktiver Substanzen

- Verordnungen betreffend Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika

- Neufassung der Vorschriften über Tierarzneimittel

- Richtlinie über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden sowie Richtlinie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren

Der vorliegende Bericht steckt auch die Themen der nächsten 18 Monate ab, die die EU-Präsidentschaften der Niederlande, der Slowakei und Maltas umfassen. Im Bereich Gesundheit sollen die Diskussionen zu nichtübertragbaren Erkrankungen, die Verfügbarkeit von und der Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten sowie eine Verstärkung der Kooperationsmöglichkeiten weiter geführt werden. Entsprechende Aufmerksamkeit soll auch der Gesundheitssicherheit, den grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie dem Thema Antibiotikaresistenzen geschenkt werden.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 10. Mai 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Adelheid Ebner.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Adelheid Ebner gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 den Antrag, die Jahresvorschau des BMG 2016 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2016 und des Programms des Rates (Niederlande, Slowakei und Malta) (III-575-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2016 05 10

                                  Adelheid Ebner                                                                    Gerd Krusche

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender