Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (32. KFG-Novelle) (1054 d.B.)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Schaffung einer Deckungsevidenz als Clearingstelle hinsichtlich der Versicherungsbestätigungen und Nichthaftungsanzeigen;

-       Ausweitung des Handyverbotes;

-       Veränderung des Kilometerstandes wird im KFG ausdrücklich verboten und mit einer verwaltungsstrafrechtlichen Sanktion versehen.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 10. Mai 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Inge Posch-Gruska.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Christoph Längle, Armin Forstner, Günther Novak, Gerhard Dörfler, Gerd Krusche und Wolfgang Beer.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Inge Posch-Gruska gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 05 10

                              Inge Posch-Gruska                                                                 Rene Pfister

                                 Berichterstatterin                                                                  Stv. Vorsitzender