Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über die Jahresvorschau des BMVIT 2016 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-578-BR/2016 d.B.)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Jahresvorschau 2016 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates vorgelegt.

Das Arbeitsprogramm der Kommission setzt folgende Schwerpunkte:

-       Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen;

-       ein vernetzter digitaler Binnenmarkt;

-       eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik;

-       ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis;

-       eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion;

-       Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten;

-       auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte;

-       hin zu einer neuen Migrationspolitik;

-       mehr Gewicht auf der internationalen Bühne;

-       eine Union des demokratischen Wandels.

Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates umfasst Schwerpunkte in den Bereichen Binnenmarkt und Investitionen in die Zukunft.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 10. Mai 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2016 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-578-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2016 05 10

                                  Günther Novak                                                                     Rene Pfister

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzender