Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

- Integration des Ausbruchweines in die Kategorie „Trockenbeerenauslese“, und Schaffung eines Vorbehaltes der Bezeichnung „Ausbruch“ für Prädikatsweine, die aus der Freistadt Rust stammen.

- Entsprechende Änderung der Vorschriften über Weinbaugebiete, Großlagen, Gemeinden und Rieden.

- Erhöhung des Hektarhöchstertrages nach Umstellung des Rebflächenverzeichnisses auf INVEKOS-Basis (von 9000 kg auf 10000 kg).

- Klarstellung, dass das Rebflächen Verzeichnis in Zukunft nicht von der Bundeskellereiinspektion sondern von den für die Katasterführung zuständigen Landesstellen, auf der Grundlage und unter Beachtung der inhaltlichen Anforderungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, geführt werden soll.

Darüber hinaus befinden sich im aktuellen Weingesetz zahlreiche Verweise auf gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, die nicht mehr in Kraft sind, sodass eine Änderung dieser Verweise auf die aktuellen Zitate im Gemeinschaftsrecht erfolgt.

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 31. Mai 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Anneliese Junker.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Rosa Ecker, Rene Pfister, Marianne Hackl, Peter Heger und Mag. Nicole Schreyer.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Anneliese Junker gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 05 31

                               Anneliese Junker                                                              Martin Preineder

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender