Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-584-BR/2016 d.B.)

Das vorliegende Dreijahresprogramm enthält folgende richtungsweisende Schwerpunkte:

-       Wirtschaft als starker Partner, weil Unternehmen vor Ort Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und durch Steuerleistungen auch zum Aufbau stabiler staatlicher Institutionen beitragen.

-       Bildung, um den Menschen in unseren Partnerländern Entwicklungsperspektiven zu bieten.

-       Migration, weil wir durch die steigende Zahl von Flüchtlingen sehen, dass wir die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Heimatländern sowohl durch humanitäre Hilfe als auch durch Entwicklungszusammenarbeit deutlich verbessern müssen.

-       Jede und jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten – vom bewussten Konsumverhalten über eine Spende bis zum persönlichen Engagement im In- und Ausland. Dafür sollen Bewusstsein und Möglichkeiten geschaffen werden.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 28. Juni 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Gerhard Schödinger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Gerhard Dörfler und Mag. Susanne Kurz.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Gerhard Schödinger gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Juni 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den vorliegenden Bericht (III-584-BR/2016 d.B.) des Nationalrates zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2016 06 28

                             Gerhard Schödinger                                                             Mag. Ernst Gödl

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender