Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ (Gedenkstättengesetz - GStG)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat Folgendes zum Ziel:

-       Auf den Besucher der KZ-Gedenkstätte ausgerichtete Aufgabenwahrnehmung

-       Stärkung der zivilgesellschaftlichen Partizipation

-       Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung der Tätigkeit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Der vorliegende Beschluss umfasst daher hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Errichtung einer Bundesanstalt mit dem Namen "KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial"

-       Einführung bedarfsgerechter Organisationsstrukturen zum Zwecke der Wirkungsorientierung

-       Einrichtung eines Kuratoriums als Aufsichtsorgan

-       Etablierung eines gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirats

-       Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 12. Juli 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Ana Blatnik, Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Armin Forstner und Christoph Längle.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Juli 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 07 12

                            Mag. Klaus Fürlinger                                                        Gerhard Schödinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender